: Erbsenzählers Autobahn
■ Rechnungshof moniert Verkehrspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Schill
Der Ausbau der Autobahnen A 1 und A 7 im Großraum Hamburg muss nach Auffassung des Bundesrechnungshofs Vorrang vor Verkehrsprojekten innerhalb der Hansestadt haben. Im gestern in Berlin veröffentlichten Jahresbericht 2001 heißt es, es sei unwirtschaftlich, Bundesmittel in dreistelliger Millionenhöhe für überwiegend im Interesse Hamburgs liegende Projekte einzusetzen, wenn vordringliche länderübergreifende Projekte vernachlässigt werden. Damit erneuern die obersten Rechnungsprüfer ihre langjährige Kritik an der bisherigen rot-grünen Verkehrspolitik in Hamburg und stellen den Plänen der künftigen Rechtskoalition zugleich einige gelbe Ampeln in den Weg.
So wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Verbindung zwischen A1 und A7 durch den Hamburger Freihafen zurückzustellen. Diese seit Jahren projektierte Hafenquerspange steht ganz oben auch auf Autofahrers Wunschzettel, den Schwarz-Schill zum Regierungsprogramm machen will. Ihre Realisierung wird durch die Mahnungen der obersten deutschen Erbsenzähler nicht wahrscheinlicher.
Die Rechnungsprüfer erneuerten zugleich ihre Kritik an der Finanzierung der Flughafenumgehung Fuhlsbüttel. Diese hätte nicht der Bund zahlen müssen, weil sie Teil des Ortsstraßennetzes sei. Die im Juni 2000 nach achteinhalb Jahren Bauzeit in Betrieb genommene Verbindung zwischen Airport und Autobahn kostete rund 480 Millionen Mark, von denen der Bund rund 450 Millionen Mark übernahm. Der Bundesrechnungshof fordert nun, dass das Verkehrsmi-nisterium die Baulast an die Stadt Hamburg abgibt. Damit müsste künftig die Hansestadt für die anfallenden Unterhaltungskosten aufkommen.
Das Geld wäre, so die Rechnungsprüfer, sinnvoller für die vierte Elbtunnelröhre im Zuge der A7 eingesetzt worden. Jetzt müsse deren private Vorfinanzierung 15 Jahre lang viel zu teuer rückerstattet werden. dpa/smv
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