: Schneller ausgeben
Bodewig will mit privater Hilfe Autobahnen ausbauen, um der Bauindustrie zu helfen. Bauverbände sind begeistert, Grüne nicht
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will geplante Investitionen im Verkehrsbereich beschleunigen. Dazu präsentierte er gestern ein Sechspunkteprogramm und versuchte den Eindruck zu vermeiden, er lege jetzt im Auftrag des Kanzlers doch noch ein Konjunkturprogramm auf. „Es geht nicht um zusätzliches Geld, sondern darum, vorhandenes intelligent zu nutzen“, sagt der Minister.
So soll die Bahn 460 Millionen Mark ihres Schienenausbauetats ausgeben dürfen, um Planer einzustellen. Denn zurzeit bleiben Milliardensummen aus dem Etat ungenutzt, weil die Bahn nicht schell genug planen konnte. Und das Geld, das sie dieses Jahr nicht mehr ausgeben wird, soll in Straßenbauprojekte gehen, die schneller realisierbar sind.
Das Geld ist aber nicht verloren. Es soll im kommenden Jahr aus dem Straßenbauetat wieder an die Bahn zurückfließen. Zusätzlich streckt der Bund den Gemeinden die Kosten für die Brücken der ICE-Trasse Hamburg–Berlin vor. Außerdem soll das Programm „Stadtumbau Ost“ beschleunigt werden.
Besonders stolz ist der Minister auf den Punkt „Anwendung privater Betreibermodelle beim Ausbau von Autobahnen“. Für rund 7 Milliarden Mark sollen nun zehn stauanfällige Autobahnabschnitte mit Hilfe von Investoren ausgebaut werden – insgesamt fast 500 Kilometer werden künftig drei Spuren in jede Richtung haben. Mit privatem Autobahnbau hatte Bodewigs Vorgänger Matthias Wissmann (FDP) Mitte der Neunziger Proteststürme ausgelöst. Er hatte die Strecken komplett privat vorfinanzieren lassen und den Staat verpflichtet, sie teuer per Ratenzahlung zurückzukaufen.
Bodewig geht nun anders vor: Private Investoren zahlen nur die Hälfte, der Bund den Rest. Die Investoren holen sich das Geld nicht zurück vom Staat, sondern vom Nutzer: nämlich aus den Erträgen für die Lkw-Maut der ausgebauten Abschnitte. Auch müssen die Investoren für die Zeit, in der sie die Maut kassieren – geplant sind um die zehn Jahre – die Strecken unterhalten.
Die Bauindustrie zeigte sich von dem Vorschlag begeistert: Sie sieht das als Signal, künftig mehr Privatinvestoren für öffentliche Bauprojekte zu berücksichtigen. Die Grünen setzten aber durch, dass solche Projekte 5 Prozent der Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht übertreffen dürfen. MATTHIAS URBACH
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