: Eichel soll Schulden machen statt sparen
Im Herbstgutachten fordern die Wirtschaftsforschungsinstitute ein milliardenschweres Konjunkturprogramm
BERLIN taz ■ Rund 20 Milliarden Mark soll Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im kommenden Jahr zusätzlich an Schulden aufnehmen, um die drohende Rezession der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Das schlugen fünf Wirtschaftsforschungsinstitute gestern in ihrem Herbstgutachten vor. Eichel dankte und wies die Anregungen zurück: „Ich sehe keine Veranlassung für zusätzliche konjunkturanregende Maßnahmen.“
Vor dem Hintergrund der Terrorangriffe vom 11. September und der schrumpfenden Wirtschaftsleistung in Japan und den USA stehe auch Deutschland „am Rande der Rezession“, heißt es im Gutachten. Während die USA bereits ein massives Konjunkturprogramm aufgelegt haben, solle der Bundesfinanzminister den nächsten Schritt der Steuerreform von 2003 auf kommenden Januar vorziehen. Doch die Regierungskoalition steht fast geschlossen hinter Eichels Sparpolitik, die höhere Schulden ausschließt. Bislang hat sich nur der SPD-Abgeordnete Klaus Lennartz, Mitglied im Finanzausschuss, mit einer abweichenden Position hervorgetan. Ein Mitarbeiter Lennartz’ sagte der taz, man könne Investitionen des Jahres 2003 in Höhe von bis zu zehn Milliarden Mark auf 2002 vorziehen. CDU-Chefin Angela Merkel sieht in dem Gutachten ein „vernichtendes Zeugnis“ für die Wirtschaftspolitik der Regierung – mit 3,85 Millionen prognostizierten Arbeitslosen verfehle sie ihr Ziel von 3,5 Millionen meilenweit. HANNES KOCH
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