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Weniger Geld für PDS-Koalitionen?

BERLIN ap ■ Länder mit Regierungsbeteiligung der PDS sollten nach Ansicht von Unionsfraktionschef Friedrich Merz weniger Geld vom Bund bekommen. Seine Forderung nach Verringerung der Bundeszuschüsse für Länder mit PDS-Beteiligungen begründete Merz gestern in einem Interview mit der Berliner Zeitung BZ mit den Worten: „Die Deutschen werden wenig Verständnis dafür haben, dass die neuen Länder der solidarischen Hilfe weiter bedürfen, wenn sich dort Koalitionen aus SPD und PDS zusammenfinden.“ Er sei sehr für Solidarität und für den Transfer in die neuen Länder, sagte Merz weiter. „Die neuen Länder brauchen Hilfe. Aber die können sie nicht erwarten, wenn dort arbeitsmarktpolitische Ignoranten an der Regierung sind, die die Länder in die Rezession führen.“ Merz wandte sich in dem Interview gegen die Bildung einer SPD/PDS-Koalition in Berlin.

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