: CDU will sich lockern
Kaum holt die PDS kräftig Stimmen, wollen verschiedene CDUler mal wieder das Verhältnis zu ihr entkrampfen
BERLIN taz/dpa ■ Nach der Niederlage der CDU bei der Berlin-Wahl fordert ihr Generalsekretär Laurenz Meyer einen neuen Umgang mit der PDS. Ähnlich hatten sich bereits Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble geäußert. Die weiteren Reaktionen sind vorhersehbar – es steht eine Wiederholung der identischen Debatte aus dem Jahr 2000 bevor. Die taz dokumentiert daher die Wochenendzusammenfassung der Deutschen Presse-Agentur vom 12. November vergangenen Jahres:
Die Union streitet um ihre Haltung zur PDS. Auslöser ist der Vorstoß des designierten CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer, der sich mit Blick auf die politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten für eine Lockerung im Umgang mit der SED-Nachfolgepartei ausgesprochen hatte. Der Exgeneralsekretär Peter Hintze und Unionsfraktionsvize Norbert Geis lehnten in der Welt am Sonntag strikt jede Art der Annäherung ab. Die PDS stehe „moralisch auf einer Stufe mit NPD oder ‚Republikanern‘“, meinte Hintze. Geis warf der Partei vor, sich „niemals klar“ von der SED distanziert zu haben, die jahrzehntelang Menschen unterdrückt habe. Unterstützung erhielt Meyer dagegen von Unionspolitikern aus dem Osten, wo die PDS zum Teil Wahlergebnisse vom mehr als 30 Prozent erreicht hat. „Für CDU-Politiker in den neuen Bundesländern ist die PDS eine andere politische Realität als für deren Kollegen in den alten Ländern“, sagte Unions-Fraktionsvize und Sprecher der Abgeordneten der neuen Länder, Günter Nooke, der Zeitung. Es sei „schon verwunderlich, dass dieser berechtigte Hinweis des Generalsekretärs „solche Irritationen auslöst“.
Der Schweriner CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg mahnte eine einheitliche Linie seiner Partei an. Dabei sollten jene die Federführung übernehmen, die in den neuen Ländern die nötige Erfahrung mit der PDS hätten, sagte Rehberg der Chemnitzer Freien Presse. Es sei notwendig, „ohne Schaum vor dem Mund, ohne Totschlagargumente und ohne Rote Socken“ sich inhaltlich mit der PDS auseinander zu setzen. PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus äußerte sich unterdessen optimistisch, dass es eine Entkrampfung des Verhältnisses seiner Partei zur CDU noch in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene geben werde. Dabei gehe es um eine Normalisierung der Beziehungen im Sinne einer „Akzeptanz in der Konkurrenz“, sagte Claus am Freitag im DeutschlandRadio Berlin. Auch künftig würden sich CDU und PDS als „Pole der Systemauseinandersetzung“ gegenüberstehen.
DOKUMENTATION: PATRIK SCHWARZ
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