: Peres sucht den Frieden
Der israelische Außenminister feilt an einem Friedensplan. Er befürwortet einen Abzug aus Gasa und einen entmilitarisierten Palästinenserstaat
aus Jerusalem SUSANNE KNAUL
Der israelische Außenminister Schimon Peres plant eine neue Friedensinitiative. Dem Modell der Osloer Prinzipienerklärung folgend, die einst „Gasa und Jericho zuerst“ für den Abzug israelischer Soldaten vorsah, sieht sein Vorschlag die völlige Aufgabe des Gasa-Streifens und die Evakuierung aller dortigen jüdischen Siedlungen vor. Anschließend soll ein Staat Palästina gegründet werden, allerdings ohne eigene Armee. Wie die Tageszeitung Maariw am Dienstag berichtete, sieht der Plan weiter vor, dass Palästinenser und Israelis ihre religiösen Stätten in Jerusalem selbst verwalten. Gleichzeitig soll eine Lösung für das Problem Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Den Berichten zufolge steht der neue Friedensplan kurz vor der Fertigstellung und soll in Kürze der Arbeitspartei vorgestellt werden. Bei Ministerpräsident Ariel Scharon, dem bereits das unfertige Konzept vorgelegt wurde, stieß offenbar ein großer Teil der Initiative auf Ablehnung, was wenig überrascht, da Scharon stets die Aufgabe jüdischer Siedlungen ablehnte. In den Reihen der Arbeitspartei wurde die neue Initiative des Außenministers bereits als „erster Schritt aus der Koalition heraus“ interpretiert. Mitglieder der Arbeitspartei hatten in den vergangenen Tagen wiederholt mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, sollte die israelische Besatzung in den palästinensischen Autonomiegebieten andauern.
Peres hielt sich aus diesem Konflikt auffallend zurück. Zweifellos ist dem Außenminister an einem Fortbestehen der Koalition gelegen. Maariw vermutet, dass Peres mit seiner Initiative viel eher darauf abzielt, sowohl Israels Rechte, allen voran den Ministerpräsidenten, sowie Teile der Linken, die sich in diesen Tagen mit dem Ruf nach der einseitigen Teilung neu formieren, unter einen Hut zu bringen.
Der Außenminister will am Freitag im Verlauf einer Nahost-Konferenz in Madrid mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammentreffen, allerdings „nicht, um zu verhandeln“. Unklar ist nach wie vor, ob Scharon Ende kommender Woche in die USA reist. Ein Grund für seine Reiseunlust ist die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einem sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus der Autonomiezone. Bush hatte zudem öffentlich erklärt, dass er die Gründung eines Palästinenserstaates unterstütze. Die USA rechnen mit neuen Vorschlägen aus Jerusalem, um eine Atmosphäre zu schaffen, in der die Gewalt beendet werden könnte.
In diesem Zusammenhang steht auch der für Donnerstag angesagte Besuch des britischen Premiers Tony Blair. „Eine späte Antwort auf Scharons Tschechoslowakei-Rede“, kommentierte die auflagenstärkste Tageszeitung Yediot Achronot Blairs überraschende Besuchsankündigung. Scharon hatte gewarnt, arabische Unterstützung für die Anti-Terror-Koalition „auf Kosten Israels“ zu gewinnen. Offenbar soll Blair den israelischen Ministerpräsident in dieser Hinsicht beruhigen.
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