: CDU-Klausur: Alle sind verantwortlich
Auf einer zweitägigen Klausur von Parteivorstand, Senatsmitgliedern und Bürgerschaftsfraktion in Jesteburg (Nordheide) versuchte die CDU am Wochenende eine ers-te Kursbestimung nach der Übernahme der Regierung in Hamburg. Die Union müsse sich jetzt im Klaren darüber sein, „dass nicht nur Bürgermeister Ole von Beust oder der Senat in der Regierungsverantwortung stehen“, so Parteichef Dirk Fischer. Für die BürgerInnen sei nun „die gesamte Partei“ für politische Entscheidungen verantwortlich. Die Innere Sicherheit werde zum Schwerpunktthema für den gesamten Senat werden, erklärte Fischer.
Der neue Senatschef Ole von Beust deutete an, diesen Bereich nicht allein seinem Stellvertreter und Innensenator Ronald Schill überlassen zu wollen. Die CDU müsse „höllisch aufpassen, dass rechts von ihr keine neue Kraft entsteht“, sagte er im Hinblick auf Schills Pläne für eine bundesweite Ausdehnung. Weiteres vordringliches Thema auf der Klausur war die Bekämpfung des Terrorismus.
Derweil will die Bürgerschaftsfraktion auf Eigenständigkeit gegenüber dem Rechtsblocksenat pochen: „Wir wollen kein bloßes Abnick-Organ darstellen“, beteuerte der neue Fraktionschef Michael Freytag. smv
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
