Keine Fundis

■ SPD-Klausur: Als Hamburg-Partei aus der Opposition neues Profil entwickeln

„Wir sind nicht erst in der Opposition angekommen, wir sind schon aus dem Startblock wieder raus“, sagt Uwe Grund. Es werde aber „keine Fundamental-Opposition“ gegen den regierenden Rechtsblock aus CDU, FDP und Schill-Partei geben, kündigte der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ges-tern nach einer Klausurtagung von Fraktion und Landesvorstand im Nordseebad St. Peter-Ording an.

Auch Parteichef Olaf Scholz versprach eine „seriöse Politik“. Die SPD werde „keine illusionären Forderungen stellen, wie etwa die nach 2000 zusätzlichen Polizisten, nach einem Autobahnring um Hamburg oder nach der Verlagerung des Flughafens nach Kaltenkirchen“, sagte der ehemalige Innensenator in Hinblick auf Forderungen der Regierungsparteien während des Wahlkampfes.

Die SPD wolle sich nun als „die Hamburg-Partei“ profilieren mit dem Ziel, in spätestens vier Jahren wieder die Regierung zu übernehmen. „Wir müssen viel Geduld haben“, so Grund, denn die Abwahl aus dem Senat nach 44 Jahren sei „kein Betriebsunfall gewesen“. Die Partei müsse sich personell und auch programmatisch „neu aufstellen“.

Auf der Klausurtagung hatten die Sozialdemokraten in Arbeitsgruppen über Haushalt und Privatisierung, Bildung, Inneres und Verkehr diskutiert. Zu manchen Themen sei die Positionsfindung noch nicht abgeschlossen, räumte Scholz nach der Tagung ein. Vor allem zu dem Themenbereich „Innere Sicherheit und Öffentlicher Raum“ kündigte Grund „öffentliche Foren“ an, auf deren Grundlage sich die SPD „neu zu profilieren“ gedenke. smv