: Datenschützer soll zahlen
Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Sachsens Datenschutzbeauftragten: Vertrauen in Justiz geschädigt
DRESDEN dpa ■ Im Prozess wegen eines möglichen Geheimnisverrats des sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen hat der Staatsanwalt gestern eine Geldstrafe von 9.600 Mark gefordert. Giesen muss sich vor dem Dresdner Landgericht verantworten, weil er im Sommer vergangenen Jahres den Medien unrechtmäßig Verfahrensinterna mitgeteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, damit das Vertrauen in die Justiz geschädigt zu haben. Giesens Verteidigung wollte ihr Plädoyer am Nachmittag halten.
Giesen hatte dem später zurückgetretenen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) vor einem Jahr einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Datenschutz vorgehalten. Aus Aktenvermerken hatte Giesen unter anderem geschlussfolgert, dass sich Heitmann aus parteipolitischen Gründen über ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen CDU-Kommunalpolitiker berichten ließ. Diese Informationen soll Heitmann an einen CDU-Landtagsabgeordneten weitergegeben haben. Heitmann bestreitet dies.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
