: Koalition einigt sich bei Zuwanderung
Spitzengremien der Grünen stimmen Zuwanderungsgesetz und Sicherheitspaket II zu. Union kündigt Widerstand an
BERLIN taz ■ Grüne und SPD haben sich sowohl auf ein Zuwanderungsgesetz als auch auf weitere gesetzliche Maßnahmen zur inneren Sicherheit, das Sicherheitspaket II, geeinigt. Mit dem Zuwanderungsgesetz ist damit der Weg für eine geregelte Arbeitsmigration nach Deutschland gebahnt. Zudem sollen Flüchtlinge, die geschlechtsspezifische oder nichtstaatliche Verfolgung geltend machen, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Union kündigte Widerstand gegen den Gesetzentwurf an. Er weite das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge aus und mache die Zuwanderung in „unüberschaubarem Maß“ möglich, kritisierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Wenn alle CDU-geführten Bundesländer den Entwurf ablehnen, müssten die beiden großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg zustimmen, um eine Mehrheit im Bundesrat zu sichern.
Auch das Sicherheitspaket II passierte Parteirat und Fraktionsvorstand der Grünen. Es sieht weiterhin vor, biometrische Daten in Pässe einzutragen, und erweitert die Kompetenzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Ausländer, die „gewaltbereite Aktivitäten“ unterstützen, können ausgewiesen werden. OES
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