: Grüne gehen auf die Straße
Die neuerdings oppositionelle GAL will das Bürgerbegehren gegen die Wiederöffnung der Stresemannstraße „aktiv unterstützen“. Das kündigte Krista Sager an, seit Montagabend neue Chefin und verkehrspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Verkehrssenator Mario Mettbach (Schill) forderte sie auf, „die erfolgreiche Initiative für ein Bürgerbegehren zu respektieren“. Formal liegt die Entscheidungskompetenz über die Hauptverkehsstraße bei der Bau- und Verkehrsbehörde, nicht beim Bezirk Altona.
Dort hatte am Montag eine Anwohner-Initiative 2500 Unterschriften eingereicht (taz berichtete). Damit soll eine Bürgerbegehren gegen die Pläne des Schwarz-Schill-Senats begründet werden. Dieser will die zwischen Pferdemarkt und Holstenbahnhof verkehrsberuhigte Stresemannstraße wieder vierspurig für Autos öffnen und die Tempo-30-Regelung abschaffen. Sager findet es „beschämend“, dass der Rechtsblocksenat plane, „die Verkehrssicherheit vor allem von Kindern und älteren Menschen zu gefährden“. smv
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