: Streitpunkt Zuwanderung
Kabinett verabschiedet nach langen Verhandlungen Zuwanderungsgesetz. Ablehnung bei Unionspolitikern
BERLIN rtr/dpa ■ Das Bundeskabinett hat gestern nach monatelangen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen das Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Damit soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und nach Darstellung der Regierung an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer aufzunehmen. Dazu werden die entscheidenden Bestimmungen des Aufenthaltsrechts und des Arbeitserlaubnisrechts für Ausländer erstmals in einem Gesetz zusammengefasst. Dem Gesetz muss außer dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.
Führende Unionspolitiker haben den Entwurf bereits abgelehnt. So sagte Bayerns Innenminister Beckstein (CSU): „Wir wollten Elemente, die die Zuwanderung begrenzen. Durch das rot-grüne Vorhaben ist jetzt das Gegenteil erreicht. Dem können wir so nicht zustimmen.“
Kernpunkt des Zuwanderungsgesetzes ist die Einführung eines Auswahlverfahrens. Darin wird die Eignung der ausländischen Bewerber anhand eines Punktesystems nach Kriterien wie Alter, Ausbildung, Familienstand, Sprachkenntnissen, Beziehungen zu Deutschland und dem Herkunftsland bewertet.
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