: Tropfen auf heißen Stein
■ Schul- und Jugendsenator Lange kündigt erste Senkung der Kita-Beiträge an. Familien-Power bleibt skeptisch
Hamburgs neuer Schul- und Jugendsenator Rudolf Lange will Kindertagesbetreuung ein bisschen günstiger machen. Als erste Maßnahme sollten Eigenheimförderung und Kindergeld bei der Beitragsberechnung nicht mehr angerechnet werden, sagte der FDP-Politiker gegenüber der Hamburg Welle im Anschluss an eine Tagung mit den Amtsleitern seiner Behörde. Langfristig sollten Kitas – ebenso wie Schule und Studium – als „erster Schritt in die Wissensgesellschaft“ sogar kostenfrei sein.
Hamburg hat bundesweit mit die höchsten Kita-Beiträge der Repub-lik. Gestaffelt nach Einkommen zahlen Eltern für einen Ganztagsplatz bis zu 775 Mark im Monat. Für Unmut hatte das im Januar 2000 neu eingeführte Elternbeitragsgesetz gesorgt. Seither wird das so genannte Baukindergeld, das vielen Familien den Kauf einer Immobilie erst ermöglicht und meist zur Abzahlung von Krediten fest verplant ist, bei der Beitragsbemessung fest mit eingerechnet. Auch jede Kindergelderhöhung führte letztlich auch zu einer Erhöhung des Elternbeitrags.
Im Behördenapparat selbst, der das alte Gesetz mit Zähnen und Klauen verteidigte, steht man Langes Ansinnen noch eher reserviert gegenüber. Die Sache würde „eingehend geprüft“, eine Gesetzesnovelle könnte frühestens im Sommer 2002 greifen, sagt ein Beamter.
Für den Verein „Familien Power“, der nach der Wahl nicht mehr als Partei, sondern als Lobby-Gruppe weiter aktiv sein will, ist Langes Ankündigung nur der berühmte „Tropfen“ auf den heißen Stein. „Diese ad hoc-Maßnahme löst die finanziellen Probleme der Familien überhaupt nicht“, sagt dessen Vorsitzender Matthias Taube. Nach einer Überschlagsrechnung könnten Eltern dadurch allenfalls 20 bis 30 Mark monatlich sparen. Das eigentliche Problem sei aber die Verwendung des Bundessozialhilfegesetzes bei der Beitragsberechnung. Danach würden Väter, die eine zweite Familie gründen, bestraft, weil ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber älteren Kindern als Einkommen zählen, als ob es der neuen Familie zur Verfügung stünde. Kaija Kutter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
