: Bremer SPD ohne Position zum Krieg
■ Landesvorstand verzichtete lieber auf formelle Entschließung
Der SPD-Landesvorstand hat am vergangenen Freitag über eine Stunde lang über die in dieser Woche anstehende Entscheidung des Bundestags zum Einsatz deutscher Soldaten im Krieg gegen das Taliban-Regime debattiert, sich aber auf keine Entschließung verständigen können. Die Mehrzahl der Mitglieder neigten nach Angaben von Teilnehmern an der Vorstandssitzung zu einer Ablehnung des deutschen Militäreinsatzes und zu der Forderung an die USA, die Bombardierungen zu beenden. Wegen der politischen Wirkung, die eine solche Entschließung gehabt hätte, verzichtete der Landesvorstand aber auf eine formelle Festlegung. Henning Scherf hatte der Runde berichtet, wie angefasst der Bundeskanzler und SPD-Bundesvorsitzende inzwischen auf die Zweifel in seiner Partei reagiert. Auch der Landesvorsitzende Detlev Albers drängte nicht auf die Festlegung auf eine abweichende bremische Position, die seine Kandidatur für den Bundesvorstand, über die der Bundesparteitag der SPD in zwei Wochen abstimmen muss, belastet hätte.
In der Sache hat der Ortsverein Buntentor ohne derartige taktische Rücksichtnahmen Anfang der Woche formuliert, was viele Sozialdemokraten denken: „Die militärischen Handlungen der USA haben längst den Charakter einer Polizeiaktion gegen Terroristen verloren. Das vielwöchige Flächenbombardement kommt einem Krieg gegen dieses Land gleich. Eine deutsche Beteiligung ohne Uno-Mandat ist abzulehnen.“ K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
