: Schleswig-Holstein muss für die Steuer teuer zahlen
Die verschärfte Haushaltslage in Schleswig-Holstein gefährdet immer mehr das Ziel der Landesregierung, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2008 auf Null zu senken. Nach der November-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr Steuermindereinnahmen von 166 Millionen Mark und im kommenden Jahr von knapp 240 Millionen Mark verkraften, teilte Finanzminister Claus Möller (SPD) ges-tern mit. Das neue Finanzloch soll unter anderem durch den Verkauf von fünf Prozent des Landesanteils an der Landesbank Schleswig-Holstein gestopft werden.
Möller räumte ein, dass es unter den derzeitig herrschenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen „sehr schwer“ sei, das Ziel der Senkung der Nettoneuverschuldung zu erreichen. Im Vergleich zu anderen Ländern sei man allerdings von dem Rückgang der Körperschaftssteuer kaum betroffen. 200 Millionen Mark will Möller über den Verkauf der Landesbankanteile in die Kasse holen. Er hofft, dass die Käufer entweder aus den Reihen der Anteilseigner im Lande oder aber von der Landesbank Hamburg kommen. An der Landesbank Schleswig-Holstein sind die West LB, die Sparkassen, das Land und die Südwest LB beteiligt. Sie selbst ist 50-prozentiger Teilhaber an der Hamburger Schwesterbank. lno
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