: Bremer Doppelhaushalt: Mehr Geld für Bildung und Sicherheit
SPD und CDU wollen trotz Sparzwangs im Doppelhaushalt 2002/2003 mehr Geld für Bildung, Sicherheit und eine saubere Stadt ausgeben. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Bremen gestern geeinigt. Der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt umfasst ein Gesamtvolumen von etwa acht Milliarden Euro. Über den Haushalt wird die Bürgerschaft im Dezember abstimmen.
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll das Bildungsressort in Zukunft rund 18 Millionen Euro mehr erhalten. Für das Innenressort sind über 13 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Außerdem solle ein „Topf zur Terrorismusbekämpfung“ mit 5 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Ausgaben für die Stadtreinigung sollen jährlich um 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden.
Als „unseriös“ bezeichneten die Bremer Grünen die Pläne. Wenn die Koalition die Planungsreserven aller Ressorts um ein Prozent kürzen würde, wären Soziales, Bildung und Kultur mit ihren hohen konsumtiven Ausgaben besonders hart getroffen. „Daran ändern auch die Einzelbeschlüsse wenig.“ taz
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