: Staatsanwalt streitet Einflussnahme ab
Schreiber-Ausschuss: Froschauer bezeichnet Vorwurf der politisch motivierten Behinderung als „Unverschämtheit“
MÜNCHEN taz ■ Der frühere Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer hat bei seinem Auftritt vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags die Zerwürfnisse zwischen Ermittlern und Strafverfolgern bei den Ermittlungen gegen prominente CSU-Mitglieder in der CDU-Spendenaffäre bestätigt.
Als „Unverschämtheit ersten Ranges“ klassifizierte der ehemalige Chefankläger gestern die Aussage des ehemaligen Augsburger Ermittlungsleiters Winfried Maier, der Mitte Oktober behauptet hatte, Froschauer habe ihn angewiesen, Max Strauß, den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, gut wegkommen zu lassen. Froschauer bestritt, dass er in den Verfahren gegen Strauß, den Waffenhändler Karlheinz Schreiber und den Ex-CSU-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Druck auf Untergebene ausgeübt habe. „Ich habe nur dafür gesorgt, dass die Ermittlungen auf dem Weg stattfinden, den ich für richtig halte“, so Froschauer. Auch das bayerische Justizministerium habe keinen unzulässigen Einfluss genommen. „Dann hätte ich mich energisch gewehrt“, sagte der Ende Oktober pensionierte Chef aller Staatsanwälte in Südbayern. Er habe in 18 Jahren nur eine einzige, letztlich unbedeutende Weisung des Ministers zu einer Personalie angefordert und erhalten.
Maier hatte sich mit seinen Ermittlungen, die die CDU-Spendenaffäre aufdeckten, seine Karriere in der bayerischen Staatsanwaltschaft verbaut. Froschauer erklärte, er habe seine Beförderung zum Gruppenleiter abgelehnt, „weil das Vertrauensverhältnis zu den Vorgesetzten nicht mehr bestand“. Dies habe allerdings nicht unmittelbar mit dem Schreiber-Verfahren in Zusammenhang gestanden.
Froschauer hatte den Augsburger Durchsuchungsbeschluss für die Bonner CDU-Zentrale und eine Vernehmung des Exbundeskanzlers Helmut Kohl abgelehnt. Maier hatte ihm außerdem vorgeworfen, dass der flüchtige Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls nach Taiwan entkommen konnte, weil Froschauer einen bereits ausgestellten Haftbefehl für zwei Tage aufhob. Die SPD forderte nach dieser Aussage den Rücktritt des Generalstaatsanwalts. Er habe die Arbeit Maiers behindert und Entscheidungsvorgänge verschleiert. Bisher hat die Augsburger Staatsanwaltschaft nur Schreiber und zwei Thyssen-Manager angeklagt. Die Verfahren gegen Strauß und Pfahls laufen noch. OLIVER HINZ
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