: Schwarzer Filz bei Schill
Für heftige Diskussionen am Rande der Bürgerschaftssitzung sorgte der erste Filz-Fall des neuen Senats.
Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Schill-Partei, Dirk Nockemann, ist zugleich Büroleiter von Innensenator Ronald Schill. Eine „unzulässige Vermischung“ von Exekutive und Legislative sehen darin auch mehrere CDU-Abgeordnete.
Der Stabs-Chef eines Senators könne „eigentlich nicht“ zugleich als Abgeordneter seinen – zumindest verfassungstheoretisch vorgesehenen – Aufgaben als Kontrolleur der Regierung nachkommen. Der bisherige Vizepräsident der Bürgerschaft Nockemann hatte dieses Amt vorige Woche niedergelegt, um Vize-Chef seiner Fraktion zu werden. Gestern nahm er erstmals in der ersten Reihe neben Fraktionschef Norbert Frühauf Platz. Zu seinem Nachfolger im Parlamentspräsidium wurde Peter Paul Müller (Schill) mit 66 Stimm-en von 121 Stimmen gewählt.
Olaf Scholz, SPD-Parteichef und Schills Vorgänger als Innensenator, findet die Nockemann-Per-sonalie „äußerst bemerkenswert“. Einen solchen eklatanten Fall von „Unvereinbarkeit von Ämtern“ habe es selbst bei der so häufig des Filzes gescholtenen SPD „nie“ gegeben.
Die Fraktion erwägt, so deren Sprecher Ivo Banek, „geeignete parlamentarische Schritte“. Der neue Regierungssprecher Christian Schnee (CDU) versteht die Aufregung nicht so recht: „Formal gibt es da kein Problem.“ smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
