: „Kulturpolitische Bastelbude“
■ Grüne kritisieren Haushaltsbeschluss und fordern reelle Erhöhung des Kulturetats
Auf der einen Seite gibt es Grund zur Freude. Mit ihrem Haushaltsentwurf hat die große Koalition ein Weihnachtspäckchen für die Kultur geschnürt. Eine Erhöhung des Etats in den Jahren 2002 und 2003 um insgesamt 8,4 Millionen Mark ist darin enthalten, sowie ein Fonds für betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen, der jedes Jahr mit rund 5 Millionen Mark gefüllt wird.
Summa summarum wird dadurch der Mehrbedarf von über 19 Millionen Mark im nächsten Doppelhaushalt fast ausgeglichen. Ein Mehrbedarf, der sich unter anderem durch Tarifsteigerungen und erhöhten Versicherungssummen und Personalkosten beim Schifffahrtsmuseum und der Kunsthalle ergeben hat, und den die kulturpolitische Sprecherin der SPD, Carmen Emigholz, aufgelistet hatte. Die Bremer Museen bedankten sich dann gestern per Pressemitteilung umgehend bei den Koalitionsfraktionen und der Deputation.
Kritik hingegen äußerten die Grünen. Zwar hat deren kulturpolitische Sprecherin Helga Trüpel nichts gegen die Erhöhung des Kulturetats einzuwenden, wohl aber gegen deren Form. Mit dem Fonds, aus dem die Kultureinrichtungen betriebswirtschaftlich sinnvolle Massnahmen bestreiten sollen, habe man eine „kulturpolitische Bastelbude“ eröffnet. „Man hätte die Summe auf den Kulturhaushalt draufschlagen sollen“, meint die Grüne, die außerdem ausgerechnet hat, dass trotz der Beschlüsse am Ende knapp zwei Millionen zu wenig im Topf sein werden.
Die Koalition hingegen begründet den neuen Kulturfonds mit der anstehenden Neuordnung diverser Institutionen. CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff kann sich langfristig beim Noch-Staatsorchester wie auch beim Theater und den Museen eine Amortisierung der Zuschüsse aus dem neuen Fonds vorstellen. „Wir haben die Rückzahlungsfristen von den sonst üblichen acht auf zwölf Jahre erhöht, weil wir das in der Kultur für angemessener halten“, so Eckhoff. In der ursprünglich von der Senatskanzlei geplanten Kulturstandort-GmbH, die ähnlichen Zwecken dienen sollte und die jetzt offenbar vom Tisch ist (taz 11.10..), war vorgesehen, nicht zurückgezahlte Summen am Ende dem Kulturhaushalt aufzubürden.
Die Grünen, die hinter der Fonds-Gründung nur eine weitere Notlösung vermuten, haben einen anderen Vorschlag. Wenn es nach ihnen ginge, würden die Eckwerte für die Kultur in den kommenden beiden Jahren um die besagten 19 Millionen erhöht, ausserdem solle ein „Kreaktiv“-Topf mit zwei Millionen Mark pro Jahr für besondere Kulturprojekte zur Verfügung stehen. hey
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