: Laub harken bringt es nicht
Sozialsenatorin Schnieber-Jastram geht auf Distanz zu Parteifreund Uldall ■ Von Gernot Knödler
Die neue Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hat ges-tern eine Reihe ihre Vorstellungen von der künftigen Sozialpolitik kundgetan. Bei der Eröffnung einer neuartigen Unterkunft für obdachlose Frauen an der Notkestraße in Bahrenfeld gab sie einen „Kurs zwischen fördern und fordern“ vor. Es gehe um „Hilfe zur Selbsthilfe und den Versuch, die Ursache der Bedürftigkeit zu beseitigen“.
Das Projekt des Landesbetriebes „pflegen & wohnen“ sei dazu in vorbildlicher Weise geeignet. Statt wie bisher in einem Wohnheim, leben die Frauen dort jetzt in kleinen Appartements als normale Mieterinnen, die sich selbst um ihren kleinen Haushalt kümmern müssen. Die Sozialarbeiterin Cornelia Finck unterstützt sie dabei.
Schnieber-Jastrams Konzept entspricht einem allgemeinen Wandel in der Sozialpolitik, weg vom bloß fürsorgenden, hin zum „aktivierenden Staat“, wie es Tobias Behrens von Stattbau ausdrückte, der den Umbau des Wohnheims besorgte. Schnieber-Jastrams Vorgängerin Karin Roth (SPD) hat diesen Wandel bereits eingeleitet.
Im Falle obdachloser Menschen, so Schnieber-Jastram, sei die Voraussetzung für ein zukünftiges selbständiges Leben ein Zuhause, das ihnen helfe, wieder Stabilität und Halt zu finden. Dazu müssten Unterkünfte geschaffen werden, die den Bedürfnissen von Wohnungslosen entsprechen, zum Beispiel, indem sie das Halten eines Hundes ermöglichen. Die schlecht akzeptierten und beleumundeten Sammelunterkünfte sollten durch dezentrale Einrichtungen ersetzt werden.
Die Sozialsenatorin kündigte eine „Neukonzeption von Qualifizierungsprojekten“ an: Es gehe darum, Menschen handlungsfähig zu machen und ihnen so Selbstvertrauen und Würde wiederzugeben. Schnieber-Jastram: „Die Gesellschaft muss jedem ein Angebot zur Arbeitsaufnahme und Qualifizierung machen.“ Dieses müsse allerdings „sinnvoll“ sein – „Laub harken für ein paar Mark“ helfe nicht weiter – ihr Kollege und Parteifreund aus dem Wirtschaftsressort, Gunnar Uldall, hatte vor Tagen vorgeschlagen, Sozialhilfeempfänger gegen drei Mark Stundenlohn zu solchen Arbeiten heranzuziehen. Auf der anderen Seite gelte: „Ein solches Angebot ist auch verpflichtend.“ Wer es nicht annehme, obwohl er dazu in der Lage wäre, stelle „die Solidarität der Gemeinschaft auf eine harte Probe“.
Für alle soziale Hilfeleistungen soll es künftig in der Sozialbehörde nur noch eine Anlaufstelle geben. Einen entsprechenden Anlauf hatte bereits der alte Senat mit einem Modellversuch in Nord beim Thema Wohnungslosigkeit unternommen.
Als weitere Maßnahme kündigte die CDU-Politikerin an, „in absehbarer Zeit“ in allen Bezirken die Öffnungszeiten einzelner Kindergärten so zu ändern, dass sie den Bedürfnissen berufstätiger Eltern besser entsprächen. Eine alleinerziehende Verkäuferin sei zum Beispiel darauf angewiesen, dass ihre Kita abends und an Samstagen geöffnet sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
