: Fahnen-Embargo
Liberia nutzt Geld aus Flaggenregister zum Waffenkauf. UNO erwägt Ausweitung der bestehenden Sanktionen
LONDON/BERLIN taz ■ Der UN-Sicherheitsrat erwägt neue Sanktionen gegen das westafrikanische Liberia. Die bereits bestehenden Sanktionen waren im März wegen Liberias Unterstützung von Rebellen im benachbarten Sierra Leone verhängt worden. Der Rat beschloss vorletzte Woche, Empfehlungen einer Expertengruppe zu prüfen. Diese wirft dem als Billigflaggenland bekannten Liberia vor, mittels Einnahmen aus seinem in den USA geführten Flaggenregister weiterhin Waffenhandel zu betreiben.
Die Untersuchung fand, dass „die liberianische Kommission für maritime Angelegenheiten eine Geldsammelstelle für sanktionswidrige Zwecke“ darstellt. Auf Wunsch des liberianischen Kommissars habe die US-Firma LISRC (Liberian International Ship and Corporate Registry), die das nationale Schifffahrtsregister im Regierungsauftrag verwaltet, im vergangenen Jahr mehr als 900.000 Dollar auf schwarze Konten überwiesen. Das Geld sei anschließend für Waffenkäufe zur Unterstützung der sierraleonischen Rebellen verwendet worden, heißt es. Insgesamt beliefen sich die Regierungserlöse aus dem weltweit zweitgrößten Schifffahrtsregister 2000 auf rund 18 Millionen Dollar, laut UNO etwa 20 Prozent der Staatseinnahmen Liberias.
Die geltenden Sanktionen gegen Liberia verbieten vor allem Diamantenexporte. Aber die wichtigsten Exportgüter des Landes sind Kautschuk und Tropenholz. Die Expertenkommission forderte, zu prüfen, ob die UN-Sanktionen auf diese Wirtschaftszweige ausgedehnt werden sollten. Doch weist die UNO darauf hin, dass damit 30.000 gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen würden – Liberia hat weniger als drei Millionen Einwohner, von denen die Mehrheit in der Subsistenzwirtschaft lebt.
Die „Internationale Transportarbeiter-Föderation“ (ITF), gewerkschaftlicher Zusammenschluss von Seeleuten aus mehr als 100 Ländern, erneuerte unterdessen ihren Liberia-Boykottaufruf an die Reedereien. Nach Angaben der Organisation hat das Kreuzfahrtunternehmen Royal Caribbean Cruises begonnen, seine unter Liberia-Fahne fahrenden Schiffe umzuflaggen.
MICHAEL HOLLMANN
DOMINIC JOHNSON
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