studiengebühren: Mutmacher unter sich

Es sind verzweifelt-naive Einwände. Spricht man mit den rot-grünen Unterhändlern für die Koalition, verweisen sie in Sachen Studiengebühren gerne auf Parteitagsbeschlüsse: Ja, die SPD ist gegen allgemeine Studiengebühren! Nein, die Grünen werden sich nicht verbiegen lassen, wenn es ums Bezahlstudium geht. Das mag sein. Aber es klingt auch so, als wolle sich da jemand durch lautes Pfeifen im dunklen Wald selber Mut machen. Denn die Rahmenbedingungen für Studiengebühren sind in Berlin ideal – pro Gebühren. Die FDP ist sowieso dafür.

Kommentarvon CHRISTIAN FÜLLER

Berlin steht unter ungeheurem Sparzwang. Studiengebühren aber sind, etatmäßig betrachtet, nun mal eine Einnahmequelle. Inzwischen hat sich auch die Haltung zu Unigebühren gewandelt. Sie sind bis tief in die SPD hinein hoffähig. Der Schwenk der früheren erbitterten Gegnerin, Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD), hat das auch dem letzten Genossen deutlich gemacht. Die Anti-Haltung ist in der SPD also nicht Tradition. Sie muss gut begründet werden. Sehr gut.

Die Argumente gegen eine Studiengebühr bei Rot und Grün zeichnen sich aber nicht durch ihre Qualität aus. Sie sind vielmehr mit Bedacht auf eine Öffnungsklausel hin formuliert: Je härter die Gegnerschaft, desto sicherer meint sie mit Gebührenfreiheit nur das Erststudium, die Regelstudienzeit plus x.

Den Kompromiss haben die Verhandlungspartner aller drei politischen Farben schon im Tornister. Er heißt Studienkonto, in NRW und Rheinland-Pfalz ist es schon da. Über so ein Konto kann man mit kopfnickenden Roten wie Grünen wie Gelben reden. Studienkonto heißt: Man studiert einen gewissen Kredit gebührenfrei ab, die Schnellen kriegen Zinsen in Form von Bonuspunkten – und irgendwann kostet’s dann was. Gebühren halt. Hört sich an wie ein Berliner Modell.