Kuliminen statt Spritzen

■ GAL will süchtigen Gefangenen weiterhin Hygiene bieten

Einen sachlichen Grund, den Spritzentausch in Hamburgs Gefängnissen zu stoppen, gibt es laut Manfred Mahr nicht. Wenn der neue Rechtssenat diese Koalitionsentscheidung tatsächlich in die Tat umsetze, so gestern der innenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, mache er sich mitverantwortlich für die gesundheitliche Gefährdung der Gefangenen – bis hin zu deren Tod. Um eine Ausbreitung von Infektionen wie Hepatitis und HIV hinter Gittern zu vermeiden, beantragt die GAL in der Bürgerschaft zum Welt-Aids-Tag kommende Woche, die bisherige Praxis beizubehalten und Häftlingen sterile Spritzen im Tausch gegen gebrauchte zur Verfügung zu stellen.

Dass Gefangene in Hamburg unter hygienischen Bedingungen konsumieren können, hatte die Bürgerschaft 1996 beschlossen – mit den Stimmen der CDU. Zunächst beschloss das Parlament einen entsprechenden Pilotversuch im Freigängerknast Neuengamme. Mittlerweile bekommen auch süchtige Gefangene in „Santa Fu“ und im Frauengefängnis Hahnöfersand sterile Spritzen. 30 Prozent aller InsassInnen sind süchtig, so die GAL-gesundheitspolitische Sprecherin Dorothee Freudenberg. Seit sie sich nicht mehr mit mehreren eine Spritze teilen müssen, sei der Anteil neuer HIV-Infektionen erheblich zurückgegangen.

Sie betont, dass der avisierte Stopp der Spritzenausgabe gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Die sieht eine gesundheitliche Gleichbehandlung von Gefängnis-InsassInnen mit Menschen in Freiheit vor. Außerhalb des Knastes könnten sich Junkies bei Drogenhilfeeinrichtungen mit sterilem Spritzbesteck versorgen. Es sei absurd, sie ab dem Zeitpunkt ihrer Inhaftierung einem Gesundheitsrisiko durch den Gebrauch benutzter Spritzen oder gar Hilfsmitteln wie Kugelschreiberminen auszusetzen. Die Süchtigen selbst seien sich der Infektionsgefahren beim Nadeltausch immer mehr bewusst: Draußen und drinnen zusammengezählt werden pro Jahr rund 2,8 Millionen Spritzen getauscht. Elke Spanner