: Grüne sollen geschrödert werden
Parteispitze stellt Leitantrag für Rostock vor. Verknüpfung von Bundeswehreinsatz und Fortsetzung der Koalition
BERLIN taz ■ Die grüne Parteispitze folgt dem Beispiel von Gerhard Schröder. Wie der Kanzler im Bundestag verknüpft auch der Bundesvorstand der Grünen die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit dem Fortbestand der rot-grünen Koalition. Auf dem Parteitag in Rostock wird es nur einen Leitantrag geben, der beide Fragen beantwortet – weitgehend im Sinne von Außenminister Joschka Fischer. Damit ignoriert die grüne Führung Forderungen der Parteilinken nach getrennten Abstimmungen.
Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer bestritt gestern jedoch energisch, die Basis würde ebenso wie die grünen Bundestagsabgeordneten zu einem Ja zum Krieg gezwungen. Die Delegierten seien „Herren des Verfahrens“, sie könnten sich auch für andere Anträge stimmen und die beiden Entscheidungen klar voneinander trennen.
Um den Delegierten die Zustimmung zu erleichtern, wählte der Vorstand an der entscheidenden Stelle eine zurückhaltende Formulierung. Obwohl Fischer „eine glasklare Bestätigung“ des Bundeswehreinsatzes verlangt hatte, ist im Leitantrag nur die Rede davon, die grüne Partei „akzeptiere“ die Entscheidung der Fraktion. Christian Ströbele erklärte im taz-Interview, dass er damit nicht einverstanden ist: „Sonst hätte ich im Bundestag auch nicht mit Nein gestimmt.“ Ströbele stützt aber gleichzeitig Fischers Politik: „Fischer macht in vielen Bereichen grüne Politik, die ich für richtig halte.“ LKW
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