: Beckstein gegen Böse
■ Zuwanderung: Bayern macht Druck
Die bayrische Staatsregierung kritisiert Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU). „Wenn die CDU bei der Zuwanderung mit verschiedenen Zungen spricht, erweist sie sich einen Bärendienst“, sagte der Sprecher von Innenminister Günther Beckstein (CSU), Michael Ziegler. Böse wie sein Brandenburger Amtskollege Jörg Schönbohm (CDU) hatten betont, Bremen könne dem Zuwanderungsgesetz von Innenminster Otto Schily (SPD) im Bundesrat unter Umständen zustimmen – entgegen der von CDU-General Laurenz Meyer vorgegebenen Parteilinie, das Gesetz CDU-weit auf jeden Fall abzulehnen.
Daraufhin hatte Beckstein Schönbohm aufgefordert, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen – auch wenn daran die schwarz-rote Potsdamer Koalition zerbreche. Der Grund: Wenn Brandenburg Schilys Paket mit seinen vier Stimmen passieren lässt, wäre eine Mehrheit auch in der Länderkammer sicher.
Die Union plant, das Thema „Zuwanderung“ für die Bundestagswahl im Herbst 2002 auszuschlachten. Die drei Stimmen des ebenfalls rot-schwarzen Bremens wären im Bundesrat zwar nicht mehr unbedingt nötig, „aber politisch wäre die Zustimmung der Hansestadt ein Schaden für die ganze Union“, meinte Ziegler. „Umkippen lohnt sich nicht“, meinte Becksteins Sprecher. Das sehe man daran, wie schlecht der Bund Berlin behandle, obwohl es im Sommer der rot-grünen Steuerreform zugestimmt hat. ksc
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