: CDU: Bundeswehr gegen Terror
■ Innenpolitische Sprecher tagten in Bremen
Die Bundeswehr kann nach Auffassung der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern in extremen Ausnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im eigenen Land eingesetzt werden. Dazu zähle beispielsweise die Terrorismusbekämpfung, waren sich die Sprecher auf einer gemeinsamen Konferenz am Samstag in Bremen einig. Ein „klassisches Beispiel“ für einen solchen Einsatz seien Anschläge wie am 11. September in den USA.
Weitere Einsatzmöglichkeiten seien der Kampf gegen atomare, biologische und chemische Waffen oder die Bewachung militärischer Einrichtungen von Verbündeten, sagte Roland Gewalt von der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Aber die Einsätze müssen eine Ausnahme bleiben“, betonte er. „Die Bundeswehr darf keine Keule für die Polizei sein.“
Außerdem haben sich die Unions-Politiker gegen eine auch in Deutschland ins Auge gefasste Aufhebung der Visapflicht für Rumänien ausgesprochen. Dies wäre zum jetzigen Zeitpunkt „entschieden zu früh“.
Bereits am Freitag hatte die Konferenz den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zuwanderung als Etikettenschwindel bezeichnet. Die Ausweitung der Anerkennung von Fluchtgründen auf „nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung“ hebe das Grundgefüge des deutschen Asylrechts aus den Angeln. dpa
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