: Neuer Anlauf gegen Nazis
Bezirk Mitte hält geplanten NPD-Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung durch das frühere jüdische Viertel Berlins für nicht hinnehmbar. Antifa-Gruppen machen mobil und fordern Verbot
von ROLF LAUTENSCHLÄGER
Den Marsch durch die Mitte soll der Gang vor die Gerichte stoppen. Empört darüber, dass die geplante NPD-Demonstration am Samstag gegen die Wiedereröffnung der neu konzipierten Wehrmachtsausstellung ausgerechnet durch das ehemalige jüdische Viertel Berlins führen soll, haben der Bezirk Mitte und antifaschistische Gruppen zu deren Verlegung beziehungsweise Verbot aufgerufen.
Die Bezirksverwaltung forderte die Innenbehörde auf, den Nazi-Aufmarsch vom Bahnhof Friedrichstraße durch die Oranienburger-, die August- und Torstraße bis zum Alexanderplatz zu unterbinden, da die Route eine Provokation darstelle. Zugleich hat der Bund der Antifaschisten in Berlin an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) appelliert, die Genehmigung der Demonstration zurück zu ziehen. Ausserdem haben Antifa-Gruppen Gegenaktionen und die Verhinderung des Nazi-Umzugs angekündigt. Körting hatte den Protestmarsch gegen die Ausstellung, auf dem über 4.000 Rechtsextreme aus der Bundesrepublik und den Nachbarländern erwartert werden, bereits im Oktober zugelassen.
Nach Auskunft von Svenja Schröder-Lomp, Sprecherin im Hause Körting, will die Innenverwaltung in dieser Woche erneut darüber beraten, ob eine Genehmigung des Nazi-Marsches bestehen bleibt. Das vom Bezirk geforderte Demonstrationsverbot durch das frühere Scheunenviertel könne nur dann vom Land umgesetzt werden, wenn dies einer Prüfung durch die Gerichte standhalte.
Dem Bund der Antifaschisten in Berlin geht das nicht weit genug. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, sagte Vorstandsmitglied Ronny Ziller der Berliner Morgenpost, „dass ein solcher Aufmarsch nicht verboten werden kann“. Die Rechten wollten mit dem Protest die Verbrechen der Wehrmacht und der SS im Zweiten Weltkrieg „verherrlichen“. Darum sei die Vorgehensweise Körtings nicht verständlich. Sollte der Nazi-Aufzug gegen die Ausstellung, die ab Mittwoch in den „Kunst-Werken“ gezeigt wird, nicht gestoppt werden, plane der Bund eigene Aktionen gegen die NPD.
Ebenfalls Widerstand gegen den größten geplanten Nazi-Aufmarsch in Berlin seit 1945 haben Antifa-Gruppen angekündigt. „Mit allen Mitteln“ müsse die Demo der Rechten „verhindert werden“, heißt es. Die Polizei will mit 6.000 Beamten mögliche Krawalle unterbinden.
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