: Flagge zeigen für Frauenrechte
Internationaler Tag gegen Gewalt: Frauen protestieren bundesweit in rund 400 Städten
BERLIN taz ■ Einträchtig flatterten die Fahnen nebeneinander im kalten Wind: Neben der Berlin-, der Deutschland- und der Europafahne auch eine drei Meter lange blau-bunte Flagge von Terre des Femmes: „Frei leben – ohne Gewalt“. Mit einem Fahnenappell, der wegen seiner militaristisch-symbolischen Bedeutung stark umstritten war, startete die Frauenrechtsorganisation am Samstag in Berlin ihre bundesweite Fahnenaktion „Frei leben – ohne Gewalt“. Denn „trotz aktiver Bemühungen auf internationaler und nationaler Ebene“ gebe es bei der Durchsetzung des Menschenrechtsschutzes von Frauen und bei der Ächtung von Gewalt gegen Frauen weltweit nach wie vor große Defizite, sagte die Schirmherrin und Berliner Frauensenatorin Gabriele Schöttler (SPD) vor etwa 200 Frauen bei der Auftaktkundgebung der Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Auch in rund 400 anderen deutschen Städten protestierten am Wochenende Frauen gegen Gewalt. Fahnen mit einem „Nein zu Gewalt an Frauen“ hingen vor den Rathäusern von Bergen, Taunusstein, Meinerzhagen und St. Ingbert, vor dem Gifhorner Welfenschloss und der Kurfürstlichen Burg Eltville. Beim Fahnenhissen im bayerischen Schweinfurt nannte Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser unter großem Beifall die Gewalt gegen Frauen „eines der weltweit größten Probleme“.
Der eigentliche Anlass für die Fahnenaktion war die so genannte häusliche Gewalt, die auch in der Bundesrepublik jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben erfährt. Ein neues Gewaltschutzgesetz, das Anfang November einhellig von allen Fraktionen des Bundestags verabschiedet wurde, bringt immerhin die Hoffnung, präventiv zu wirken. Denn Gewalttäter oder Gewaltandroher können zukünftig auf Antrag des Opfers hin bis zu sechs Monate der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden. Das Motto „Wer schlägt, fliegt“ gilt nicht nur für Ehepaare, sondern auch für andere Lebens- und Wohngemeinschaften. Wie diese „Wegweisung“ der Täter im Einzelnen geregelt wird, definieren jedoch die Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer – und da liegt das Problem: Wie weit hier die nötige Sensibilisierung der Polizei reicht, bewies auf dem Podium der Auftaktveranstaltung von Terre des Femmes Bernhard Witthaut, Vizevorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Weil ich hoffentlich nie in meinem Leben eine Frau schlagen muss . . .“, leitete er eines seiner Statements ein.
Der internationale Gedenk- und Aktionstag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen ist vor 20 Jahren von lateinamerikanischen und karibischen Feministinnen eingeführt worden. Er erinnert an die drei Schwestern Mirabal, die in der Dominikanischen Republik gegen den Diktator Trujillo im Untergrund kämpften und vom Geheimdienst am 25. November 1960 ermordet wurden. UTE SCHEUB
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