Stockende Verhandlungen vor der Ampel
Die Koalitionsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen kommen nicht vom Fleck. Uneinigkeit bei Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen sind ins Stocken geraten. Die potenziellen Regierungspartner stellten nach der vierten Beratungsrunde am Montagabend überraschend keinerlei Detailergebnisse aus den Facharbeitsgruppen vor. SPD-Sprecherin Anja Sprogies gab lediglich bekannt, im Bereich Justiz und Inneres habe man sich geeinigt. Die Arbeitsgruppe Finanzen und Personal tage in kleiner Runde weiter. Dort wollen sich die Parteien auf eine Einsparsumme bei der angestrebten Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst einigen.
Nötig geworden waren die Gespräche in der kleinen Runde, da sich das „Ringen um die Frage der Personaleinsparungen als schwierig“ herausstellte, erklärte Sprogies. Während sich die SPD und die Grünen vor dem Beginn der Verhandlungen auf Kürzungen bei den Personalkosten in Höhe von rund einer Milliarde Mark festgelegt hätten, will die FDP mehr Personal und ein höheres Budget einsparen – offenbar mit Erfolg: Man habe sich in den Gespächen auf rund zwei Milliarden Mark „zubewegt“, meinte Sprogies weiter. Wie hoch die Differenz sei, ließ sie offen. Die Koalitionsführer der Parteien wollen ihre Ergebnisse heute der Öffentlichkeit vorstellen.
Noch am Morgen hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verkündet, er wolle die Koalitionsverhandlungen Ende der Woche abschließen. Als Hauptproblem nannte er die Lösung der Finanzkrise. Er betonte, die Einsparung von einer Milliarde Mark Personalkosten im öffentlichen Dienst bis 2006 sei Konsens. Auch bei der Bildung müsse wegen sinkender Schülerzahlen Personal abgebaut werden. Über die Größenordnung gebe es jedoch noch keine Einigung. Die SPD halte aber an ihrem Wahlversprechen fest, die pädagogische Betreuung an den Schulen zu verbessern. Als Beispiel nannte Wowereit die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen.
FDP-Landeschef Günter Rexrodt sagte vor den Verhandlungen, es müsse noch „ein hartes Stück Arbeit“ geleistet werden, um bis zum Wochenende zum Erfolg zu kommen. Er warf SPD und Grünen „Klientelpolitik“ vor, die beide Parteien vor rigideren Einsparungen im Personalbereich zurückschrecken lasse.
Grünen-Landeschefin Regina Michalik verwies auf Fortschritte in den Arbeitsgruppen. Besonders im Justiz- und Innenbereich hätten sich die Partner in ihren Positionen angenähert. Als Erfolge bezeichnete Michalik die Verständigung über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und eine größere Präsenz der Beamten auf der Straße.
Parallel zu den Koalitionsverhandlungen machten am Montagmittag Lehrer von Schöneberger Schulen auf dem Wittenbergplatz ihrem Unmut über geplante Sparmaßnahmen Luft. Auf Transparenten waren Forderungen wie „Vorrang für Bildung“ und „Keine Arbeitszeitverlängerung“ zu lesen. Weitere Proteste hat die GEW bereits angekündigt. Zugleich lehnt die GEW die Übertragung von 70 Prozent der Kitas an freie Träger ab.
ROLA/SAM
