: Oldenburg soll konsolidiert werden
■ Der neue OB Schütz (SPD) kündigt Haushaltssperre und Steuererhöhung an
Oldenburg ist pleite. Dem Verwaltungshaushalt fehlen rund 214 Millionen Mark. Einer der Gründe für die Finanzmisere: 2001 nahm die Stadt 17 Millionen Mark weniger Gewerbesteuern ein als im Vorjahr. Das kommende Jahr scheint noch bitterer zu werden. Steuern und Einnahmen aus dem Finanzausgleich werden Schätzungen zufolge um nochmals 25 Millionen Mark sinken.
Oberbürgermeister Dietmar Schütz (SPD), seit einem knappen Monat im Amt, beschreibt die Situation als „dramatisch“ und „katastrophal“. Mit sofortiger Wirkung hat der erste Mann im Rathaus jetzt eine Haushaltssperre und für die Stadtverwaltung eine Wiederbesetzungssperre verfügt. Im sozialen und kulturellen Bereich will die Stadt Zuschüsse streichen. Es sei auch denkbar, so Schütz, dass städtische und städtisch geförderte Institutionen geschlossen werden. Einrichtungen, die gleiche oder ähnliche Angebote bieten, müssten zusammengelegt werden.
Gestern kündigte Dietmar Schütz darüber hinaus eine Grundsteuererhöhung an. Im neuen Jahr wird der Hebesatz von 360 auf 410 Punkte steigen und den Haushalt jährlich um 5,3 Millionen Mark entlasten. Die Steuererhöhung bedeute für den Eigentümer eine monatliche Mehrbelastung von knapp 16 Mark. Bei Mietgebäuden betrage die Belastung etwa die Hälfte.
Die Maßnahme bezeichnete der OB als „zumutbar“. Auch nach der Grundsteuererhöhung liege Oldenburg immer noch unter dem niedersächsischen Landesdurchschnitt. Schütz will jetzt Gespräche mit allen Ratsfraktionen führen. Im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag der Grünen nach einer Grundsteuererhöhung noch strikt abgelehnt.
Trotz des desolaten Haushaltes dürfe Oldenburg sich nicht totsparen, erklärte Schütz. Die Sanierung der Innenstadt sieht er nicht gefährdet. Auch die Agenda 21 solle umgesetzt werden. „Das kann in Zukunft auch zu Entlastung führen.“ Jetzt gar nicht zu investieren wäre laut Schütz fatal. „Wenn wir nichts für die Attraktivität Oldenburgs tun, dann stürzen wir total ab.“ Sollte Oldenburg sein Haushaltsproblem nicht in den Griff bekommen, dann kümmert sich die Landesregierung darum: Ein Staatsrat aus Hannover übernimmt die Finanzen, der Stadtrat hätte nichts mehr zu sagen. evl
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