: Rezession hausgemacht
Opposition wirft der Bundesregierung vor, die Konjunktur zu „erwürgen“. Rot-Grün: Opposition kann nicht rechnen
BERLIN taz/dpa ■ Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht wegen der Konjunkturschwäche im Bundeshaushalt für das Jahr 2002 keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Der Haushalt „ist auf Kante genäht“, sagte Eichel gestern im Bundestag. Konjunkturprogramme oder ein Vorziehen der Steuerreform lehnte der Finanzminister ab. Er bekräftigte den Kurs der Haushaltskonsolidierung, der bis 2006 zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung führen soll.
Das Budget des Bundes für 2002 sieht einen Anstieg der Ausgaben um 1,5 Prozent auf 247,5 Milliarden Euro (484 Milliarden Mark) vor. Die neuen Schulden sollen von 22,3 Milliarden Euro in diesem auf 21,1 Milliarden im kommenden Jahr zurückgefahren werden.
Die erste von vier Etadebatten dieser Woche entwickelte sich zu der erwarteten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. „Als Amtsrichter brauchten Sie nicht zu rechnen. Also müssen Sie es heute auch nicht können“, giftete etwa der Haushaltssprecher der SPD, Hans-Georg Wagner, den CDU/CSU-Fraktionschef und Oppositonsführer Friedrich Merz an.
„Ihr Haushalt wirkt nicht auf die Konjunktur, Ihr Haushalt erwürgt die Konjunktur“, gab Jürgen Koppelin (FDP) an die Adresse der Koaltion zurück. Auch der Haushaltssprecher der CDU/CSU, Dietrich Austermann, war der Auffassung, dass es eine Rezession gebe und dass diese „hausgemacht“ sei. Finanzminister Eichel beeindruckte das wenig. „Sie werden vier weitere Jahre auf diesen Bänken verbringen dürfen“, sagte er, „weil sie bisher nichts gelernt haben.“
Heute Früh werden die Etatberatungen mit der Generaldebatte um den Kanzleretat fortgesetzt.
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