: Recht und Weltbild
■ Schwarz-Schill zerschlägt BAGS und muss Polizeikommission noch zwei Wochen dulden
Die neue Rechtsregierung aus CDU, Schill-Partei und FDP hat gestern das erste ihrer beiden Gesetzesvorhaben durch die Bürgerschaft gebracht. Mit der eigenen Mehrheit und gegen die Stimmen von SPD und GAL wurde der Zuschnitt der Hamburger Behörden geändert. Die Abschaffung der Polizeikommission muss auf der nächsten Sitzung in zwei Wochen erneut auf die Tagesordnung.
Mit der Neustrukturierung der Ressorts wurden ein wesentlicher Punkt der Koalitionsvereinbarung umgesetzt: Die Zerschlagung der „Filzbehörde“ für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), die nun zur Behörde für Soziales und Familie wird. Das Amt für Arbeit ist künftig in der Wirtschaftsbehörde angesiedelt, die Zuständigkeit für die Gesundheit kommt zur Umweltbehörde. Auch die juristisch umstrittene Aufteilung des Jugendamtes zwischen Sozial- und Bildungsbehörde ist seit gestern Fakt. Einen zweiten Anlauf muss der Rechtsblock zur Abschaffung der Polizeikommission unternehmen.
Zwar wurde dieses Gesetz in erster Lesung von der Koalition beschlossen, SPD und GAL verweigerten jedoch die erforderliche zweite Lesung. Ein formaler Trick, der zwei Wochen Aufschub bis zu nächsten Bürgerschaftssitzung bringt. Unter den Augen von Innensenator Ronald Schill ließen Dirk Nockemann (Schill) und Karl-Heinz Ehlers (CDU) kein gutes Haar an „dieser Misstrauenskommission“. Es gehe um „ein Signal des Vertrauens an die Polizei“, so Ehlers. Den Beamten müsse „der aufrechte Gang wieder ermöglicht werden“.
Während Martin Schäfer für die SPD die Kommission ebenso pflichtbewusst wie lustlos in Schutz nahm, griff Manfred Mahr (GAL) den Rechtssenat an. Dieser wolle „doch nur sein Weltbild nicht in Frage stellen“ lassen. Daß Schill sich vorgestern weigerte, den Jahresbericht der Kommission entgegenzunehmen (taz berichtete), sei ein „Bruch geltender Gesetze“. Als Senator habe er Berichte von Gremien „sogar zu lesen“, die von der Bürgerschaft eingesetzt wurden. Wie wolle Schill eigentlich von Polizisten verlangen, fragte Mahr, „sich an Recht und Gesetz zu halten, wenn er selbst es damit nicht so genau nimmt?“ Der Senator gab keine Antwort. Sven-Michael VeitWeiterer Bericht Seite 22
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