: Bremen für den Otto-Katalog
■ Im Bundesrat stimmt das Land mit Rot-Grün
Bremen wird in der morgigen Bundesratssitzung für das Terrorismusbekämp-fungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stimmen. Darauf hat sich der Senat am Dienstag geeinigt. Nicht stützen werden die drei Bremer Ratsmitglieder dagegen die zahlreichen Ergänzungsanträge einzelner Länder mit dem Ziel, Schilys Sicherheitspaket noch zu verschärfen. Vor allem aus Bayern waren dazu Vorschläge gekommen, aber auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich für Verschärfungen stark gemacht. Die innenpolitische Sprecherin im niedersächsischen Landtag wertete diese „Achse Niedersachsen-Bayern“ als „Kampfansage gegen Rot-Grün im Bund“.
Auch der Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU) hatte sich im Innenausschuss des Bundesrats für Verschärfungen ausgesprochen, konnte sich damit aber beim Koali-tionspartner SPD nicht durchsetzen.
In Bezug auf Bremens Haltung bei der Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz weist Böse Ratschläge des bayerischen Innenministers Kurt Beckstein (CSU) zurück. Beckstein hatte Brandenburg und Bremen gemahnt, dem Entwurf des Innenministeriums nicht zuzustimmen. „Umfallen“ lohne sich nicht. „Es gibt keinen Grund, Bremen Ratschläge zu erteilen“, konterte Böse, „da wir deutlich gemacht haben, dass wir nur bei einem Entgegenkommen der Bundesregierung zustimmen werden.“ jank
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