: Ökosteuer: bleibt
Bundesregierung will bei EU-Kommissar vorsprechen und Ausnahmeregelungen für die Industrie retten
BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung hat sich zuversichtlich gezeigt, im Streit über die Ökosteuer zu einer Einigung mit der Europäische Union (EU) zu kommen. Vor einem Treffen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwochabend in Brüssel sagte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), er gehe von einem Kompromiss aus. Ein Sprecher Eichels schloss eine vollständige Abschaffung der Ökosteuer aus. Auch die von der EU kritisierten Ausnahmen für die Wirtschaft blieben.
Die EU-Kommission betrachtet die mit der Einführung der Ökosteuer im April 1999 gewährten Ausnahmen etwa für die gewerbliche Wirtschaft, die Forstwirtschaft und den öffentlichen Nahverkehr seit langem mit Argwohn. Sie stuft die so geschaffenen Steuererleichterungen als dauerhafte Subventionen für die Unternehmen ein und hat der Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung gegeben, die zum 31. März des kommenden Jahres ausläuft. Sie kann verlängert werden. Nach EU-Einschätzung sind solche Unterstützungen allenfalls erlaubt, wenn sie im Zeitverlauf abnehmen. Das ist bisher in der Ökosteuer aber nicht vorgesehen.
Die Ökosteuer belastet den Verbrauch von Benzin, Diesel, Strom, Heizöl und Gas. Mit den Erlösen sollen die Rentenbeiträge abgesenkt und erneuerbare Energien gefördert werden. Die nächste Erhöhung der Ökosteuer steht zu Beginn des kommenden Jahres an. Dann sollen die Mineralölsteuer je Liter um sechs und die Stromsteuer je Kilowattstunde um 0,5 Pfennig steigen. Eine letzte Stufe gleichen Ausmaßes ist für 2003 vorgesehen. Bisher müssen produzierendes Gewerbe, Land-, und Forstwirtschaft nur 20 Prozent der Steuer zahlen. Die Bahn zahlt 50 Prozent der Stromsteuer; ebenso Nachtspeicherheizungen, die vor dem 1. April 1999 eingebaut wurden.
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