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Der Schreiber-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag wird immer peinlicher für die Justiz – und die CSU

MÜNCHEN taz ■ Für die bayerische Opposition steht längst fest: Die CSU-Landesregierung hat die Arbeit der Augsburger Staatsanwaltschaft in der Schreiber-Affäre mitgesteuert und in den Akten wurden mehrere politische Weisungen vertuscht. Eine Schlüsselrolle spielte dabei der damalige Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer, das Scharnier zwischen Justizministerium und den Augsburger Ermittlern. Gestern bestätigte Froschauer im Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, dass er trotz allgemeiner Berichtspflicht dem Justizministerium Ermittlungswünsche der Augsburger Staatsanwaltschaft vorenthalten ließ.

So erfuhr das Justizressort nicht, dass die schwäbische Anklagebehörde 1999 Altbundeskanzler Helmut Kohl als Zeuge vernehmen und die CDU-Zentrale durchsuchen lassen wollte. Froschauer hatte verlangt, dass der Augsburger Behördenchef Reinhard Nemetz auf beides verzichtete und dies als seinen Willen ausgab, was dieser auch tat. Froschauer sagte nun aus, das Ministerium habe nicht wissen sollen, dass die Positionen von ihm und der Staatsanwaltschaft Augsburg „diametral verschieden“ waren. Er habe verhindern wollen, dass das „Justizministerium Schiedsrichter spielt“. Das Ministerium billigte dann den Ermittlungsverzicht Froschauers, der nur die Staatsanwaltschaft Bonn für zuständig hielt.

Noch schwerer wiegt allerdings der Vorwurf des grünen Ausschussmitglieds Susanna Tausendfreund: „Die CSU hat auf die Augsburger Ermittlungen über das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft massiv Einfluss genommen.“ Dies meint auch der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Erich Riedl. Der CSU-Politiker und jetzige Unternehmensberater warf dem Justizministerium in dieser Woche vor dem Schreiber-Ausschuss Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger vor, weil es Anweisungen gegeben habe, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn in die Länge zu ziehen. Das Motiv der CSU-Spitze liefert Riedl gleich mit: Er habe als Sündenbock dienen sollen, damit nicht allein Max Strauß, der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Ziel der Ermittlungen war. Dabei geht es um eine angebliche Spende von 500.000 Mark des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber wegen der Unterstützung des Verkaufs von 36 Spürpanzern „Fuchs“ an Saudi-Arabien.

Bereits 1996 habe die Augsburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsfahren mangels Tatverdacht gegen ihn einstellen wollen, berief sich Riedl auf Akten. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums habe die Anklagebehörde aber angewiesen, das Er-mittlungsverfahren nicht einzustellen. Das sei eine „politische Weisung“, man habe versucht, ihn auf „unfassbare und unzumutbare Weise auszuschalten“, beschwerte sich der CSU-Politiker, der 1998 seinen Bundestagswahlkreis gegen einen SPD-Kanidaten verlor. Hintergrund der Intrige sei sein Streit mit Max Strauß gewesen, dessen Schwester Monika Hohlmeier als Kultusministerin und im bayerischen Kabinett sitzt. OLIVER HINZ