: Streit um Sparkurs
Mit weiteren Vermögensverkäufen in dreistelliger Millionenhöhe will Schleswig-Holsteins oppositionelle CDU 2002 den Einstieg in den Abbau der Neuverschuldung schaffen. Mehr als 200 Millionen Euro Erlöse für Landesentwicklungsgesellschaft, NordwestLotto und Immobilien hat die CDU dafür eingeplant, sagte Fraktionschef Martin Kayenburg gestern. Damit würde die Nettokreditaufnahme auf 308 Millionen Euro sinken; die rot-grüne Regierung plant dagegen 513 Millionen Euro (eine Milliarde Mark). Die CDU will bei der Landesverwaltung sparen, aber dafür mehr Stellen für Lehrer und Polizisten schaffen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte im Sommer einen „Haushalt der härtesten Einschnitte“ vorgelegt. Es sieht Mehrarbeit für Lehrer und die Teilschließung der Abendrealschulen vor. Die Zuschüsse für die Kindertagesstätten sollen entgegen den ursprünglichen Plänen zunächst nicht gekürzt werden. Der 7,7-Millionen-Euro-Etat wird in der übernächsten Woche verabschiedet. lno
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