: usa und eu
Datenaustausch
Jürgen Storbeck, der Chef von EUROPOL, wird heute Nachmittag gemeinsam mit dem Botschafter der USA bei der EU seine Unterschrift unter ein „strategisches und technisches Abkommen“ setzen, das die Zusammenarbeit zwischen europäischen und US-amerikanischen Ermittlungsbehörden verbessern soll. Die Vereinbarung, die bereits zum 1. Januar in Kraft tritt, umfasst gemeinsame Trainingsprogramme und den Austausch von Ermittlungsmethoden. Dies sei nur ein erster Schritt, wie EUROPOL betont. Mittelfristig sei geplant, personenbezogene Daten zwischen der EU und den USA auszutauschen und abzugleichen.
Zwar gibt es bereits bilaterale Abkommen zwischen allen EU-Staaten und den USA, die dies ermöglichen. Die Bedrohungsszenarien und Täterprofile, die EUROPOL auf der Grundlage seiner aus der ganzen EU stammenden Datenbasis erstellt, sind den US-Behörden aber bislang nicht zugänglich.
Auch in der praktischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA liegt vieles im Argen, sie wird von europäischen Fahndern als Einbahnstraße erlebt: Man habe dem FBI nach dem 11. September zahlreiche Hinweise geliefert, werde über deren Ermittlungsergebnisse aber nicht ausreichend informiert. DPS
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