: die welle rollt
Wasserprivatisierung in Deutschland
In Deutschland gibt es bei der Wasserversorgung – anders als bei Strom und Telefon – noch Gebietsmonopole: Etwa 6.500 meist kommunale Unternehmen sorgen konkurrenzlos in ihrem Gebiet für Trinkwasser und klären Abwässer. Die Pflicht zur Versorgung kann die öffentliche Hand an Dritte weitergeben und sie damit privatisieren.
Über das Ende der Monopole, die Liberalisierung, wird heftig gestritten. Im November legte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten vor, das für die Liberalisierung eintritt: Das erhöhe den Druck auf die Unternehmen und senke die Wasserpreise, außerdem entstünden international wettbewerbsfähige Konzerne.
Das Umweltbundesamt dagegen warnt vor „deutlichen Rückschlägen im Gesundheits- und Umweltbereich“, weil viele Leistungen im Wasserschutz und bei der Effizienz wegfallen könnten.
Die Privatisierungswelle rollt längst: Nach Schätzung des Europäischen Wirtschaftsdienstes werden „pro Woche ein bis zwei Stadtwerke verkauft“. Besonders aktiv sind die RWE-Tochter RWE Aqua, die Eon-Tochter Gelsenwasser sowie Eurawasser, ein Ableger der französischen Suez. Der größte deutsche Wasserversorger, die Berliner Wasserbetriebe, gehören zur Hälfte Privaten: RWE, der französischen Vivendi und der Allianz. In Rostock, Leuna, Goslar, Herne oder Schwerin läuft ganz oder teilweise privates Wasser aus dem Hahn. In Extremfällen wie etwa in Potsdam macht die Kommune einen Vertrag mit einem Unternehmen wieder rückgängig: Die „Gebührenstabilität war nicht gewährleistet.“ BPO
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen