piwik no script img

Rot-rote Verhandlungen

Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen. SPD und PDS gegen bloße Duldung einer Minderheitsregierung

BERLIN ap/dpa ■ Die Berliner PDS geht mit einer 14-köpfigen Kommission in die Verhandlungen mit der SPD um ein rot-rotes Regierungsbündnis in der Hauptstadt. Geführt wie die Kommission vom neuen Berliner Landesvorsitzenden Stefan Liebich. Ihm zur Seite stehen der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi und der Haushaltsexperte und Berliner Fraktionschef Harald Wolf.

Die Berliner SPD strebt trotz Bedenken aus der Bundespartei eine rasche Einigung auf eine rot-rote Koalition in der Hauptstadt an. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies zum Auftakt der offiziellen Koalitionsverhandlungen gestern Überlegungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck zurück, in Berlin statt einer Koalition mit der PDS eine von den Sozialisten tolerierte Minderheitsregierung zu bilden. „Die Entscheidungen werden nicht in der SPD-Bundestagsfraktion getroffen, sondern in Berlin“, betonte Wowereit. SPD und PDS erörterten gestern zunächst Grundsatzfragen der Haushaltssanierung. Die Gespräche zwischen PDS und SPD sollen in den kommenden Tagen in Arbeitsgruppen weitergehen. Strittige Punkte zur Sanierung des maroden Landeshaushalts wollen die Teilnehmer zu Beginn klären. Der Senat soll Mitte Januar gewählt werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen