: zuwanderungsgesetz
Vor der Entscheidung
Es ist das letzte große Reformprojekt dieser Legislaturperiode. Die Bundesregierung will das Zuwanderungsgesetz unbedingt vor der Bundestagswahl verabschieden. Kommende Woche wird es erstmals im Bundestag beraten; dort ist die rot-grüne Zustimmung sicher. Die Regierung braucht aber auch eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen im Bundesrat. Dort soll bis März entschieden werden. SPD- und Unions-geführte Länder haben je 31 Stimmen. Die große Koalition in Brandenburg könnte mit ihren 4 Stimmen eine Mehrheit sichern, aber nur, wenn CDU-Innenminister Schönbohm zustimmt.
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