: Böse für Verschiebung
■ Keine Einigung im Zuwanderungsstreit
Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erst in der nächsten Legislaturperiode zu beschließen. „So kurz vor dem Wahlkampf ist eine sachlich-fachliche Auseinandersetzung kaum möglich“, sagte er der Berliner Zeitung, die heute erscheint. „Einen Konsens in der nächsten Wahlperiode halte ich für möglich.“ Es sei schlimmer, „ein Gesetz mit diesen Defiziten jetzt zu beschließen, als die Diskussion darüber im Wahlkampf zu führen.“
Grundsätzlich trat Böse für ein Zuwanderungsgesetz ein. Eine Totalverweigerung akzeptiere er nicht, sagte er im Hinblick auf die CSU. „Ich bleibe gesprächsbereit, denn ich möchte die Zuwanderung begrenzen. Dieses Ziel kann ich nur mit Innenminister Schily erreichen.“ Der Schily-Entwurf erfülle jedoch nicht alle Kriterien der Steuerung und Begrenzung.
Böse forderte, das Nachzugsalter für Kinder unter 14 Jahre zu senken. „Ich bin für zwölf Jahre, zehn Jahre wären noch besser.“ Zudem verlangte er konkretere Regelungen bei der nichtstaatlichen Verfolgung. Mit den derzeitigen Vorschlägen wären „potenziell Hunderttausende“ betroffen. Für ein Einlenken der Union müssten die Zuwanderung begrenzt, der Asylmissbrauch eingeschränkt und das Nachzugsalter von Kindern gesenkt werden, sagte auch Edmund Stoiber (CSU). CDU-Chefin Angela Merkel will wie andere Unionspolitiker auch die Zuwanderung zu einem Wahlkampfthema machen, „wenn es keine Einigung auf der Basis unseres Konzeptes gibt.“
bdt
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