Zu öffentlicher Dienst?

■ Schillz-Affäre: SPD will mit Anfrage Beratertätigkeiten für Schill erhellen

Mit Filz kennen Sozialdemokraten sich bekanntlich aus. Und deshalb interessieren sie sich auch dafür, wie andere das machen, vor allem Innensenator Ronald Schill. Die Tätigkeit des Schill-Abgeordneten Bodo Theodor Adolphi für den Innensenator findet SPD-Fraktionsvize Michael Neumann so nebulös, dass er mit einer erneuten Kleinen Anfrage etwas mehr Licht in die Sache zu bringen hofft.

Adolphi habe den Innensenator „persönlich beraten“, ohne in „einem Arbeitsverhältnis“ zu stehen, hatte der Senat kürzlich eingeräumt. Wie es angehen könne, will Neumann nun wissen, dass jemand in seinem Dienstzimmer dienstliche Gespräche und Telefonate führe, der gar nicht im Dienst sei? Und wer zahle die Telefonkosten?

Adolphi und Schill-Fraktionsvize Dirk Nockemann stehen im Zentrum der „Schillz-Affäre“, die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft zu einer heftigen Debatte führte, in der auch reichlich Verbalinjurien im Munde geführt worden waren (siehe Lokalkoloratur S. 24). Nach dem Hamburger Wahlgesetz, das allerdings noch nicht formal gültig ist, dürfen Abgeordnete nicht zugleich Stabsmitarbeiter eines Behördenchefs sein. Genau dies aber, so hatten SPD und GAL kritisiert, seien Adolphi als Berater und Nockemann als Büroleiter des Innensenators. Die Rechtskoalition hatte das Problem nicht gesehen.

Neumann würde nun gerne auch wissen, ob Adolphi auch interne Akten angefordert und erhalten sowie an Dienstbesprechungen mit Amtsleitern teilgenommen habe. Und kann sich die Frage nicht verkneifen, ob der Senat „interne Dienstangelegenheiten öffentlich zugänglich oder vertraulich zu behandeln“ gedenkt. Gute Frage. smv