: Endgültig zugeschnürt
Anti-Terror-Paket ist laut Innenminister Schily in trockenen Tüchern. Grüne bewerten die Überarbeitung als gelungen
BERLIN ap/rtr ■ Das zweite Sicherheitspaket der Bundesregierung ist komplett. SPD und Grüne hätten sich bei der Überarbeitung des Entwurfs in allen Punkten geeinigt, sagte Innenminister Otto Schily (SPD) gestern, drei Tage vor den Abschlussberatungen im Bundestag. „Es gibt keine offenen Fragen.“ Trotz Bedenken kündigte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung an. Das Schily-Paket sei „besser als überhaupt nichts“, so CSU-Landesgruppenchef Glos. Die FDP ließ ihr Abstimmungsverhalten noch offen.
Schily sagte, er rechne mit einer endgültigen Verabschiedung des Pakets am 20. Dezember im Bundesrat. SPD und Grüne hätten sich bereits letzten Freitag in allen Streitpunkten geeinigt. „Die Grünen müssen sich an Verabredungen halten“, betonte Schily.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte gestern, entgegen den ursprünglichen Wünschen der Grünen erhielten auch die Landesämter für Verfassungsschutz das Recht, beispielsweise bei Fluglinien und der Post Daten von Kunden abzufragen. Sie müssten sich jedoch den gleichen Kontrollen unterwerfen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Insgesamt sei es aber gelungen, bei dem Gesetz die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und einer besseren Bekämpfung des Terrorismus im Lot zu halten, so Beck. In einigen Punkten habe man den Ländern entgegenkommen müssen, um die erforderliche Zustimmung im Bundesrat zu ermöglichen.
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