: Perschau setzt voll auf Gerhard Schröder
■ Hoffen auf Kanzler-Millionen: Der Bund soll Bremens Haushaltslöcher stopfen
Mit den Haushaltsberatungen hat gestern endgültig der Bürgerschaftswahlkampf für 2003 begonnen. SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen lobte die eigenen Erfolge, wachte aber eifersüchtig darüber, dass die CDU daran keinen unmäßigen Anteil reklamierte. So kam er in seiner Eloge auf die Finanzpolitk der großen Koalition nicht ohne einen Seitenhieb auf Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) aus: Er freue sich, dass die Betreiber des krisengeschüttelten Musicals mittlerweile von einer Spielzeit bis Ende März sprächen – ganz ohne zusätzliche Steuermittel, die Hattig noch Ende Oktober für unbedingt nötig gehalten habe. Auch die Grünen bekamen ihr Fett weg: Mit vorweihnachtlichen Versprechungen in ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Koalition hätten sie das Signal „nach uns die Sintflut“ ausgegeben.
Einen kleinen Makel konnte allerdings auch Böhrnsen nicht verhehlen: Steuerausfälle würden in den kommenden beiden Jahren ein Loch von 135 Millionen Euro in den Haushalt reißen. Der Trick von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU): Die Neuverschuldung wird entsprechend wachsen. Das Geld will Perschau sich von Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholen, der im Gegenzug zu Bremens Zustimmung zur Steuerreform zugesagt hat, eventuelle Nachteile auszugleichen. „Nun wird in Bremen jedes Konjunkturdesaster in «Folgen der Steuerreform« umgerubelt“, lästerte die Grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnnert.
CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff zweifelt offensichtlich auch an der Belastbarkeit des „Kanzlerbriefs“. Er empfahl gestern, mit konkreten Verhandlungen zu beginnen, solange Schröder noch in Amt und Würden sei. Ansonsten gratulierte er Böhrnsen dazu, wie gut er „CDU-Politik“ verkauft – was blieb ihm auch anderes übrig.
Die Grünen wehrten sich gegen Böhrnsens Vorwurf, sie würden mit vollen Händen Geld verteilen, das nicht da ist: Lediglich umschichte wolle man, von zweifelhaften Investitionen in Großprojekte zu mehr Lebensqualität und Kinderfreundlichkeit. Das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts sei mit dem Koalitionskurs schon jetzt nicht mehr zu erreichen, so Linnert.
jank
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