: atomnovelle
Bundestag stimmt zu
Am Ende gab es Sonnenblumen für Jürgen Trittin und stehenden Applaus seiner Fraktion. Auf der Regierungsbank saßen Trittin und seine Mitarbeiter dagegen ziemlich allein. Nicht einmal der Wirtschaftsminister war erschienen. Und außer dem Umweltminister trat kein Politiker aus der ersten Reihe der Fraktionen ans Redepult.
Auch in der abschließenden dritten Lesung wagten es die Regierungsfraktionen nicht, auch nur ein Komma an der mit der Industrie ausgehandelten Novelle zu ändern. Der CDU-Abgeordnete Paul Laufs brachte es auf den Punkt, als er klagte, der Bundestag werde hier auf „eine reine Notarfunktion reduziert“.
Ansonsten war die Kritik von Union und FDP krude, schwankte zwischen dem Vorwurf, der Ausstieg verstärke die Rezession, hänge das Land vom technischen Fortschritt ab und gefährde den Klimaschutz, auf der einen Seite – und der Behauptung, der Ausstieg garantiere auf viele Jahre den Weiterbestand der Atomkraft und sei nur „eine Fata Morgana für die grüne Klientel“. Die Union ließ keinen Zweifel daran, dass sie das Gesetz wieder kippen will, falls sie die Wahlen gewinnt. Die PDS stimmte gegen den Konsens und verlangte einen sofortigen Ausstieg. URB
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