: Bund guckt weiter auf PDS-Plattform
Der künftige Umgang mit der „Kommunistischen Plattform“ (KPF) der PDS droht zu einem bundesweiten Streitfall zu werden. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Bericht der Welt am Sonntag entschlossen, notfalls die Beobachtung allein zu übernehmen, falls ein rot-roter Senat sie einstellen sollte. Führende Kölner Verfassungsschützer betonten, man sei gesetzlich verpflichtet, verfassungsfeindliche Organisationen zu beobachten. Die „Kommunistische Plattform“ gehöre dazu, wie das Bundesinnenministerium bestätige. Ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes erklärte, die KPF sei die letzte Organisation der PDS, die beobachtet werde. „Wir tun das so lange, bis eine neue Entscheidung getroffen wird. Die trifft der Innensenator.“ SPD und PDS in Berlin haben sich bisher in dieser Frage nicht geeinigt. Nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) werden Fachleute im Verfassungsschutz diese Frage beurteilen. Dazu werde keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag stehen. DPA
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