: Fingierte Polizei
Von einem „fingierten Polizeiskandal“ soll Innensenator Ronald Schill kürzlich auf einer Personalversammlung der Polizei unter Hinweis auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gesprochen haben. Das wurde dem GAL-Abgeordneten Manfred Mahr zugetragen, der deshalb gestern eine Anfrage an den Senat richtete. „Auf welche Tatsachen“ und „welche konkrete Fälle“ Schill diese Ansicht stütze, möchte er wissen, der selbst Mitglied im Polizei-PUA war. Dort seien, so Mahr, „zahlreiche Missstände“ sowie „Fehlverhalten“ nachgewiesen worden. Solle alles jedoch „fingiert“ gewesen sein, müsste Schill eigentlich Anzeige wegen des „Vortäuschens von Straftaten“ stellen. Und deshalb fragt Mahr auch, ob der Senator dies getan und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen habe.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
