: Abschiebestopp gestoppt
■ Bremen schiebt wieder Tamilen nach Sri Lanka ab
In der Innendeputation kündigte Innensenator Kuno Böse gestern an, dass Bremen ab sofort wieder Abschiebungen nach Sri Lanka durchführt. Im November hatte der Böse einen Abschiebestopp in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land verkündet und Tamilen aus der Abschiebehaft entlassen.
Unklar blieb in der Deputationssitzung, warum diese Entscheidung nun zurückgenommen wurde. Behördenvertreter Dieter Matthey verwies auf einen Länderbericht des Auswärtigen Amtes als Grundlage für die Entscheidung. Der grüne Innenpolitiker Matthias Güldner wunderte sich, der Länderbericht habe doch auch schon bei Verhängung des Abschiebestopps vorgelegen. Diesen Widerspruch konnte das Innenressort in der Sitzung nicht aufklären. In der vergangenen Sitzung des Ausländerausschusses hätte das Inneressort eigentlich auch schon zum Thema berichten sollen, aber kein Behördenvertreter war erschienen.
Viraj Mendis vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen räumt ein, dass sich die Lage in Sri Lanka nach dem Wahlsieg der Opposition und einem Waffenstillstand leicht entspannt habe. Die Situation sei aber nach wie vor instabil. Seine Organisation will deshalb weiter gegen Abschiebungen nach Sri Lanka mobil machen – „und zwar in jedem einzelnen Fall.“ Mendis schätzt, dass gegenwärtig die Abschiebung von rund 30 Bremer Tamilen unmittelbar bevorsteht. jank
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