: Kein Weihnachtsgeschenk für Otto Schily
Heute kommt das Zuwanderungsgesetz in den Bundesrat. 200 Änderungsanträge, Wahlkampf – und Stoiber-Rede?
BERLIN taz ■ Ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für Otto Schily? Wenn sich der Innenminister etwas wünschen dürfte, wäre es heute eine euphorische erste Stellungnahme des Bundesrats zu seinem Zuwanderungsgesetz. Dann stünden die Chancen gut, dass Schily auch im März eine Mehrheit bekommt, wenn die Länder endgültig entscheiden.
Doch Schily muss sich auf heftigen Widerstand gefasst machen. Statt Geschenken haben die Länder 200 Änderungsanträge vorbereitet. „Wir werden alles tun, um dieses Gesetz am Ende nicht in Kraft treten zu lassen“, kündigte Bayerns Bundesratsminister Bocklet (CSU) gestern an.
Am deutlichsten wird der Widerstand in einer „Empfehlung“ des Bundesrats-Innenausschusses, die zur Abstimmung vorliegt. Darin werden nicht nur Verschärfungen im humanitären Bereich gefordert. Damit würde der Zweck der gesamten Reform ins Gegenteil verkehrt. Zur Erinnerung: Rot-Grün möchte mit dem Zuwanderungsgesetz den 1973 verhängten Anwerbestopp für Ausländer aufheben. Statt immer neuer Ausnahmeregelungen soll es ein klares System geben, mit dem der Arbeitsmarkt für Fachkräfte geöffnet wird. Im Antrag des Innenausschusses aber heißt es: „Zuwanderungsbegrenzung, wie sie derzeit im Anwerbestopp zum Ausdruck kommt, ist ein zentraler Gesichtspunkt jeder ausländerrechtlichen Regelung. Hierauf kann nicht verzichtet werden.“
Wie gestern zu hören war, wird sich dieser Antrag kaum durchsetzen. Aber auch ein klares Ja zum Gesetz wird es kaum geben. Weder Unions- noch SPD-geführte Länder haben eine Mehrheit. Einigen wird man sich wohl nur beim Geld: Der Bund soll die Kosten für die Integration übernehmen. Vor allem aber wird die heutige Sitzung ein erstes Warmlaufen für den Wahlkampf: Erwartet wird auch eine Rede von CSU-Chef Edmund Stoiber. LUKAS WALLRAFF
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