: Jetzt fragt die Koalition
■ CDU und SPD wollen Geldvergabe in der Arbeitsmarktpolitik mitentscheiden
Die Fraktionen von SPD und CDU fordern mehr Transparenz bei der Verteilung der Arbeitsfördermittel. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie den Senat auf, über die Verschiebung von Geld innerhalb des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP) die Deputation entscheiden zu lassen. Bisher hat das Arbeitsressort die Landeszuschüsse für Arbeitsbeschaffungs- oder Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM und SAM), für Eingliederungszuschüsse und andere Förderprogramme – sämtlich zusammengefasst unter dem Titel BAP – untereinander hin- und hergeschoben, ohne dass die ParlamentarierInnen informiert wurden. Erst ein interner Bericht hatte die mangelnde Kontrolle im Ressort offenbart (taz berichtete).
Als die Grünen deshalb Aufklärung wollten und zugleich gefordert hatten, mit der Verschieberei innerhalb der BAP-Töpfe aufzuhören, waren sie im November in der Bürgerschaft gescheitert: Da hatten CDU und SPD Controlling- und Führungsmängel im Ressort noch negiert. Der grüne Antrag auf Aufhebung der „Deckungsfähigkeit“ der einzelnen BAP-Töpfe – so heißt im Finanzdeutsch die interne Geldverschiebung – wurde mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Nun, wenige Wochen später, wollen Sozial- und Christdemokraten dasselbe wie die Opposition. sgi
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
